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BFH 20.10.2021 XI R 10/21, StuB 7/2022 S. 279

Umsatzsteuer | Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen (Bezug: §§ 2 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG; Art. 168 Buchst. a MwStSystRL).

Praxishinweise

Damit der Stpfl. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss grds. ein direkter und unmittelbarer S. 280Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen (vgl. z. B. , NWB WAAAH-40532, BStBl 2020 II S. 172). Diesen Zusammenhang leitete die Vorinstanz daraus ab, dass die Gemeinde bereits vor Baubeg...