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Minderung der Bemessungsgrundlage bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Die vorliegende Entscheidung betrifft einen komplizierten Sachverhalt, aber im Ergebnis eine einfach zu beantwortende Rechtsfrage. Gleichwohl hat sich der EuGH mit den durch die Klägerin aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Da aber der Klägerin die Antwort nicht gefallen hat, wollte sie eine erneute Vorlage durch den BFH beim EuGH erreichen. Letztlich hat aber der BFH hier selbst entschieden, dass für einen steuerfreien Umsatz im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze im Inland in Betracht kommt.
I. Leitsätze
1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.
2. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen einer zweiten Lieferung verwendet, setzt sich die Bemessungsgrundlage für die zweite Lieferung aus der (um die Aufwandsentschädigung verminderten) Zahlung und dem Betrag der Aufwandsentschädigung zusammen.
II. Sachverhalt
Klägerin ist e...