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Beitragserstattung | Zur Vollständigkeit eines Erstattungsantrags
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, liegt darin das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto.
Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten herangezogen worden. Nachdem ihr die DRV Bund rund 22.000 € erstattet hatte, stritten die Beteiligten noch über die Höhe der Zinsen, insbesondere ab welchem Zeitpunkt ein vollständiger Erstattungsantrag vorlag. Das Gericht erkannte auf Berufung der AG hin auf einen um 1.000 € höheren Zinsanspruch. Bereits der Widerspruch gegen den Bescheid über die Nachversicherungsbeiträge stelle hier einen vollständigen Erstattungsantrag dar. Denn er enthalte alle Angaben, die die DRV Bund für ihre Entscheidung über die (spätere) ...