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FG Köln 11.05.2021 2 V 1929/20, IWB 6/2022 S. 202

FG Köln | Keine Nachzahlungszinsen bei Wegzugsteuer

Auch bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz ist auf die festgesetzte Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG die Festsetzung der Nachzahlungszinsen von der Vollziehung auszusetzen. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Zinsfestsetzung im Fall der Wegzugbesteuerung zulässig ist.

Hinweis:

Die Antragsteller verzogen 2013 in die Schweiz. Wegen eines Wertzuwachses von Gesellschaftsanteilen lag unstreitig ein Fall der Wegzugsbesteuerung vor. Streitig war, ob das Finanzamt für die Steuer Stundungs- und Nachzahlungszinsen festsetzen durfte. Das FG Köln entschied im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, dass eine festgesetzte Wegzugsteuer zinslos zu stunden ist (§ 6 Abs. 5 AStG a. F.). Dies gelte auch bei verspäteter Festsetzung. Dafür dürften auch keine Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO angesetzt wer...