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§ 1 UStG Behandlung der Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
In Abschn. III der Bezugsvfg. v. ist ausgeführt, daß die unentgeltliche Kfz-Überlassung an AN zur privaten Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der Umsatzsteuer unterliegt und aus der Bemessungsgrundlage die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten auszuscheiden sind.
Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen der ArbG seinen AN als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn - hier als Kfz-Überlassung - zuwendet. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kfz-Überlassung im Arbeitsvertrag als Teil des Arbeitslohns vereinbart ist. In diesen Fällen liegt zwischen dem ArbG und dem AN ein Leistungsaustausch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 12 Abs. 1 Satz 1 und Abschn. 103 Abs. 6 UStR). Gegenleistung des AN ist ein Teil seiner Arbeitsleistung, dessen Wert ggf. im Wege der Schätzung zu bestimmen ist ( -, BFH/NV 1992, 845).
Aus Vereinfachungsgründen ist im Verwaltungswege zugelassen worden, daß die entgeltlichen Leistungen an AN nach den Werten des § 10 Abs. 4 UStG bemessen werden. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage ist aber nicht um die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten zu kürzen, da kein Fall des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, sondern des Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie vorliegt. Wird die Gegen...