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Meinungen Stellungnahmen
Die Anrechnung der Bauabzugssteuer als Prüfstein für ihr eigenes Fortbestehen?
Die von der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs noch am im Bundestag geäußerte Freude über die Zustimmung aller Fraktionen zum ”Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe” (auch Bauabzugssteuer genannt; vgl. Sydow, NWB F. 3 S. 11639 ff.; Schroen, NWB F. 3 S. 11683 ff.; ders., F. 3 S. 11781 ff.; ,NWB F. 3 S. 11789 ff.) ist zumindest bei einigen Abgeordneten bereits in Nachdenklichkeit umgeschlagen. So äußerte sich ein Mitglied des Finanzausschusses am : ”Es zeigt sich jetzt, dass dieses Gesetz tatsächlich wohl eher problematisch als nützlich ist. Wir werden sicherlich die Diskussion noch einmal erneut aufnehmen und das Thema diskutieren.”
Die Bundesregierung selbst formulierte ihre Bedenken dahingehend, dass insbesondere mit einem ”zeit- und verwaltungsaufwendigen Verfahren” zu rechnen sei (BT-Drucks. 14/6071 v. ). Offensichtlich hatten sich die Bedenken der zur Bundesregierung gehörenden Abgeordneten bis zur Abstimmung am zerstreut.
Dass diese Bedenken berechtigt waren, ...