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Meinungen Stellungnahmen
Steuerpflicht für Zinseinnahmen und Spekulationsgewinne?
I. Tatbestandsmäßige Steuerpflicht für Zinseinnahmen?
Bei den ”bundesweiten Bankdurchsuchungen” seit 1994/95 bis heute ging und geht es überwiegend um den Straftatbestand der Steuerhinterziehung aus nicht versteuerten Zinseinkünften. Ihre Erkenntnisse haben die Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen aus Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen, die im Zusammenhang mit der ”Kapitalflucht” ins Ausland durch die Einführung des sog. Zinsabschlaggesetzes seit dem ergangen sind. Hier hat ”die Staatsanwaltschaft und/oder Steuerfahndungsstelle das Zinsbesteuerungsgeschäft der Finanzämter übernommen.S. 1951. . . Das liegt auch daran, dass sich Steuerfahndung und Strafverfolgungsbehörden inzwischen als die eigentlichen Garanten der Zinsbesteuerung verstehen” (Streck, Harzburger Steuerprotokoll 1999 S. 84).
Als Folge dieser flächendeckenden Bankdurchsuchungen wurden zwischenzeitlich in erheblichem Umfang gegenüber Steuerbürgern nachträglich Steuern und Zinsen erhoben, Hinterziehungszin...