MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Zweifelsfragen bei der Bauabzugssteuer in Bezug auf die öffentliche Hand

Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (BGBl 2001 I S. 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt Die Regelungen hierzu enthält vor allem der neue Abschnitt VII des EStG (§§ 48 bis 48d EStG). Zu Einzelfragen dieser Regelung hat das BMF mit Schr. v. 1. 11. 2001 - IV A 5 - S 1900 - 292/01 (NWB F. 3 S. 11789 ff.) Stellung genommen. Während der Wortlaut des § 48 Abs. 1 EStG den Abzugsverpflichteten als Empfänger einer Bauleistung, wenn er Unternehmer i. S. des § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, definiert, erfährt der Kreis der Abzugsverpflichteten durch das BMF-Schr. v. 1. 11. 2001 eine nicht unerhebliche Einschränkung (so schon Schroen, NWB F. 3 S. 11781 ff.). In der Einleitung des BMF-Schr. ist in Rz. 1 nur noch von unternehmerisch tätigen Auftraggebern von Bauleistungen die Rede. In Rz. 13 Satz 8 heißt es: ”Die Abzugsverpflichtung betrifft nur den unternehmerischen Bereich des Auftraggebers.” Hiernach wären juristische Personen des öffentlichen Rechts nur insoweit zum Steuerabz...