MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Vorsteuerabzugsberichtigung bei unzutreffender Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr

• Anm. zum BFH-Urteil vom 16. 12. 1993 - V R 65/92 -

von Dipl.-Finanzwirt Hans-Gerd Wienands, Kerpen

Nach dem BFH-Urt. v. 16. 12. 1993 - V R 65/92 (NWB EN-Nr. 523/94) ist für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980 die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend, wenn sie unzutreffend war. Führt die rechtlich richtige Würdigung des Verwendungsumsatzes in einem Folgejahr - gemessen an der ”maßgebenden” Beurteilung für das Erstjahr - zu einer anderen Beurteilung des Vorsteuerabzugs, ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. von § 15a Abs. 1 UStG 1980 gegeben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Eigentümer hatte 1981 ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen errichtet und ab dem 1.12.1981 an einen Zwischenmieter für monatlich 4 840,92 DM vermietet. Er optierte auf der Grundlage des § 9 UStG 1980 zur Umsatzsteuerpflicht. Das FA erkannte das Zwischenmietverhältnis an und ließ die Option zu. Damit wurde dem Eigentümer der Vorsteuerabzug eröffnet. In der Folgezeit wurde der Mietzins ab dem 1.4.1985 bzw. 1.10.1986 auf 3 917 DM ...