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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000)
Seit dem letzten Bericht in NWB F. 27 S. 5405 hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen zu Fragen des Rechts der RV, UV, KV, der Arbeitslosenversicherung und des Versorgungs- und Schwerbehindertenrechts Stellung genommen. Die nachfolgende Übersicht stellt fast lückenlos, aber stark gekürzt, die in der amtlichen Entscheidungssammlung veröffentlichten Urteile des höchsten deutschen Sozialgerichts aus der Zeit von Mai 2000 bis Dezember 2000 vor.
I. Rentenversicherung
1. Höhere Gewalt i. S. von § 203 BGB bei Beitragszahlungen aus dem Ausland
Für Beitragszahlungen aus dem Ausland nach Deutschland bestehende devisenrechtliche Beschränkungen stellen nach Ansicht des , BSGE 86 S. 153) jedenfalls dann kein den Ablauf der Beitragsentrichtungsfrist hemmendes Ereignis höherer Gewalt i. S. von § 203 Abs. 2 BGB (jetzt: § 206 BGB) dar, wenn sich der Versicherte nicht rechtzeitig an den zuständigen Träger gewandt hat. Dazu heißt es in den Gründen des Urteils: Die Frist zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen RV war abgelaufen, als der Versicherte seinen R...