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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1990 zum Bilanzsteuerrecht
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Aktivierung
1. Güterfernverkehrsgenehmigungen als bewertbare Wirtschaftsgüter
(BStBl 1990 II S. 15; LX91314) betr. §§ 4, 5, 6 EStG.
Hinweis: Dziadkowski/Richter, DB 1990 S. 237.
Der Stpfl., ein selbständiger Speditionsunternehmer, stritt sich mit dem FA darüber, ob er am in seiner Bilanz die von ihm entgeltlich erworbenen Güterfernverkehrsgenehmigungen auf 0 DM abschreiben durfte oder - wie das FA und das FG meinten - nicht. Der Stpfl. verwies auf das Gesetz v. (BGBl I S. 960), wonach diese Konzessionen nicht mehr veräußert werden dürfen und im übrigen wegen der schlechten Ertragslage des Unternehmens auch für dieses keinen Wert mehr hätten. In der Revision vor dem BFH wies der Stpfl. auch auf die Rspr. des EuGH hin, wonach das alte bundesrepublikanische Recht gegen Gemeinschaftsrecht verstieß. Praktisch würde auch bei Veräußerungen den Konzessionen kein Wert mehr beigemessen. Die Revision hatte keinen Erfolg; der BFH hielt sie für unbegründet.
Die entgeltlich erworbenen Konzessionen haben nämlich auch nach dem (BVerfGE 40, 196) und nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GÜKG v. ...BGBl I S. 960