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NWB Nr. 47 vom Seite 3171 Fach 17a Seite 1285

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. und 2. Vierteljahr 1985 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Nachstehend sind alle BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht zusammengestellt, die im 1. und 2. Vierteljahr 1985 im Teil II des BStBl veröffentlicht sind. Man vergleiche auch die Berichte über die BFH-Urteile in NWB F. 3a.

Aktivierung

1. Keine Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter

(BStBl 1985 II S. 290) betr. §§ 4, 5 EStG.

Zu entscheiden war, ob der Abnehmerbeitrag eines gewerblichen Betriebes an das Energieversorgungswerk ein ”erworbenes” immaterielles WG (”gesicherte Stromversorgung”) oder ein selbstgeschaffenes WG ist. Der Stpfl. wollte letztlich die Abnehmerbeiträge an das Energieversorgungswerk als BA im Jahr der Zahlung behandeln. Das FA wollte die Zahlungen in 1974 (Erstjahr) aktivieren und mit 5 % jährlich abschreiben. Einspruch des Stpfl. beim FA und Klage beim FG Münster blieben ohne Erfolg. Erst im Revisionsverfahren erhielt der Stpfl. vom BFH Recht (antragsgemäße Behandlung des Beitrages als sofort abzugsfähige BA).

Der VIII. Senat läßt die Frage offen, ob überhaupt ein immaterielles WG entstanden ist. Entscheidend für seine Beurteilung war, daß der Stpfl....