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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. und 4. Vierteljahr 1984 zum Bilanzsteuerrecht
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Nachstehend sind alle BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht zusammengestellt, die im 3. und 4. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl veröffentlicht sind. Man vergleiche auch die Berichte über die BFH-Urteile in NWB F. 3a.
Aktivierung
1. Voraussetzungen der Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütung
(BStBl II S. 554) betr. § 5 EStG.
Der Stpfl., ein Einzelhändler mit Maschinen, war Mitglied einer Genossenschaft, die den Ein- und Verkauf von Maschinen betrieb. Im Jahre 1975 erhielt der Stpfl. von der Genossenschaft eine satzungsgemäß beschlossene Warenrückvergütung aus dem Mitgliedergeschäft für 1974 in Höhe von (netto) 45 480 DM, die er als Einnahme des Jahres 1975 behandelte. Das FA aktivierte diesen Betrag in der vom Stpfl. nach § 5 EStG zum aufgestellten Bilanz, weil es der Auffassung war, der Anspruch sei mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 1974 entstanden. Einspruch und Klage des Stpfl. blieben ohne Erfolg, ebenso auch die Revision, die der Stpfl. beim BFH eingelegt hatte. Der BFH bestätigte im Ergebnis die Auffassung des FG Baden-Württemberg. Lediglich im Streit um die Höhe der neu zu er...