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NWB Nr. 25 vom Seite 1545 Fach 10 Seite 1055

BFH-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in den Jahren 1982 und 1983

von Notar Dr. Rolf Petzoldt, Solingen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

1. Steuerfreie Hinterbliebenenbezüge und Versorgungsfreibetrag; Zugewinnausgleichsforderung

(BStBl 1982 II S. 27) betr. § 5 Abs. 1, § 17 Abs. 1 ErbStG 1974.

Mit U. v. (BStBl 1981 II S. 715; s. Petzoldt, NWB F. 10 S. 487) hatte der BFH einen lange geführten Meinungsstreit über die Steuerfreiheit von privatrechtlich vereinbarten Hinterbliebenenbezügen aus Dienstverhältnissen beendet und die Steuerfreiheit bejaht. Das hier wiedergegebene U. von demselben Tage befaßt sich mit der Frage der Auswirkungen der Steuerfreiheit von privatrechtlich vereinbarten Hinterbliebenenbezügen, die auf einem Arbeitsverhältnis o. ä. beruhen, auf den Ansatz des Versorgungsfreibetrages und auf die Errechnung der fiktiven Ausgleichsforderung.

Das U. stellt fest, daß von den Versorgungsfreibeträgen, die den Witwen und Waisen nach § 17 ErbStG zustehen, jeweils der Kapitalwert der auf den Berechtigten entfallenden steuerfreien privaten Hinterbliebenenbezüge abzuziehen ist. Es zieht weiter aus der Steuerfreiheit der privatrechtlich vereinbarten Hinterbliebenenbezüge aus Dienstverhältnissen die Folgerung, daß bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft die...