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NWB Nr. 47 vom Seite 3669 Fach 9a Seite 501

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 2. Halbjahr 1990

von Regierungsdirektor a. D. Kurt Eisenblätter, Herrsching a. A.

Rechtsgrundlagen: Rechtsprechung des BFH.

I. Bewertungsgesetz

Allgemeine Bewertungsvorschriften

1. Bindung einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft § 9 BewGan KostenmieteBFH v. II R 65/87 (BStBl II S. 530; LX94733) betr.§ 9 Abs. 2 Satz 3 BewG; § 7 Abs. 2 WGG.

Die Stpfl., eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, war Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Mietwohngrundstücks. Nach Rückzahlung dieser Mittel schrieb das FA den EW des Grundstücks fort, da die Eigenschaft ”öffentlich gefördert” weggefallen sei. Einspruch, Klage und Revision der Stpfl. wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Der Wegfall der öffentlichen Förderung war nach Feststellung des BFH eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i. S. des § 22 Abs. 4 Nr. 1 BewG, denn mit diesem Zeitpunkt wurden die Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen (§§ 16, 16a WoBindG).

Der Einwand der Stpfl., sie sei als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen auch weiterhin nach dem WGG an die Kostenmiete gebunden, und somit hätten sich bei ihr die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert, sei unbegründet. Diese Bindung habe ihren Grund in den persönlichen Verhäl...