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NWB Nr. 12 vom Seite 811 Fach 9a Seite 435

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 4. Vierteljahr 1986

von Regierungsdirektor a. D. Kurt Eisenblätter, Herrsching a. A.

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an NWB F. 9a S. 434 fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.

Einheitsbewertung

1. Einheitsbewertung des Grundbesitzes verstößt gegen § 21 BewG Gleichheitssatz des Grundgesetzes - Keine Aussetzung

der Vollziehung eines Einheitswertbescheids

, BStBl II S. 782, betr. Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 21, 27, 76, 85, 86, 93 BewG; Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 BewÄndG 1965; Art. 1 BewÄndG 1971; Art. 2 ErbStRG; Art. 2 Nr. 28 VStRG 1974.

Die Stpfl. erwarben 1980 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück für 890 000 DM (letzter EW des im Ertragswertverfahren bewerteten Grundstücks 262 000 DM). Nach einer Besichtigung im Jahr 1981 vertrat das FA den Standpunkt, daß wegen der Ausstattung und Wohnfläche eine Bewertung im Sachwertverfahren durchzuführen sei und stellte mit Zurechnungs- und fehlerberichtigender Wertfortschreibung auf den den EW auf 355 500 DM fest. Der Einspruch dagegen blieb erfolglos. Über die Klage war noch nicht entschieden. - Die Stpfl. beantragten, hinsichtlich der Wertfortschreibung den Bescheid von der Vollziehung auszusetzen. D...