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NWB Nr. 28 vom Seite 1853 Fach 8 Seite 1173

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1987

von Dr. Gerhard Mößlang, Richter am BFH, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung enthält die Entscheidungen des BFH zum GrESt-Recht, die im Jahr 1987 im BStBl Teil II veröffentlicht worden sind. Die Gliederung folgt den §§ des GrEStG 1983. Soweit die Entscheidungen noch zu den vor dem Inkrafttreten des GrEStG 1983 geltenden Ländergesetzen ergangen sind, sind die den Ländergesetzen entsprechenden Vorschriften des GrEStG 1983 vorangestellt, um Hilfen zur Auslegung des nunmehr geltenden GrESt-Rechts zu geben.

1. Übertragung der Anteile an einer Grundstücks- § 1 Abs. 1 Nr. 1 gesellschaft (GbR)

(BStBl II S. 394) und v. II B 57/87 (BStBl II S. 722) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG; § 42 AO.

Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer (nur) Grundbesitz haltenden GbR kommt der Verpflichtung zur Übertragung des Gesellschaftsgrundstücks gleich. Da der wirtschaftliche Erfolg des Gesellschafterwechsels nur noch in der Übertragung des Eigentums am Grundstück (ggf. einschl. Betriebsvorrichtungen, aber ohne den auf dem Grundstück unterhaltenen Gewerbebetrieb) besteht, ist der Verkauf der Gesellschaftsanteile gem. § 42 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als vertragliche Begründung eines Anspruchs auf Grundstücksübereignung zu besteuern. Werden jedoch nicht...