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NWB Nr. 27 vom Seite 1747 Fach 8 Seite 1163

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1985

von Dr. Gerhard Mößlang, Richter am BFH, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung enthält die Entscheidungen des BFH zum GrESt-Recht, die im Jahr 1985 im BStBl Teil II veröffentlicht worden sind. Die Gliederung folgt den §§ des GrEStG 1983 sowie des GrEStG 1940 und der GrEStG der Länder. Soweit die in den Ländergesetzen enthaltenen, für die Entscheidungen maßgebenden gesetzlichen Grundlagen den Vorschriften des GrEStG 1983 entsprechen, wurden diese vorangestellt, um Hilfen zur Auslegung des nunmehr geltenden GrESt-Rechts zu geben. Zum Gesetz zur GrESt-Befreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) ist lediglich noch eine Entscheidung veröffentlicht worden, welche die bisherige Rspr. zum Begriff des Zweifamilienhauses bekräftigt ( BStBl 1985 II S. 101).

1. Bebautes Grundstück als Erwerbsgegenstand § 1 Abs. 1

In zwei Entscheidungen hatte sich der BFH mit der Frage zu befassen, ob der - verbal - über ein unbebautes Grundstück abgeschlossene Kaufvertrag der GrESt zugrunde zu legen sei oder ob der Kaufvertrag zusammen mit anderen Verträgen ein einheitliches Vertragswerk bilde, das auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks ...