Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuer im Jahr 2001

I. Entwicklungen

Wie schon in den Vorjahren vermutet, ist die Zahl der Fälle gestiegen und die Schwierigkeit der Probleme gewachsen, die der EuGH in USt-Sachen im Jahr 2001 zu bewältigen hatte. Die Liste der EuGH-Urteile zur Umsatzsteuer für 2001 weist 29 Entscheidungen aus. Darunter sind Grundlagenentscheidungen, die über Jahre hinaus Weichenstellungen bedeuten werden, wie die Abrundung der Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen (EuGH v. 8. 3. 2001 - Rs. C-415/98, Bakcsi, UR 2001 S. 149), die Lehre von den Bestandteilen für Gegenstände, die ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben worden sind (EuGH v. 17. 5. 2001 - Rs. C-322/99, 323/99, Fischer und Brandenstein, UR 2001 S. 293) und die Berechtigung zur Vorsteuerberichtigung bei Dienstleistungen (ebenfalls Fischer und Brandenstein). Nicht unerwartet, aber für den deutschen Steuerrechtskreis ungewohnt, ist die Verpflichtung des Staates zum Schadensersatz für einen Schaden, den der Unternehmer durch fehlerhaftes - richtlinienwidriges - Verhalten des Gesetzgebers erlitten hat (EuGH v. 18. 1. 2001 - Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark AB, EuGHE 2001, I-521; UR 2001 S. 153). Die Zahl der Vertragsverletzungsklagen ist gestiegen. Daraus folgt, das...