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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 2000
I. Leistungsaustausch § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
1. Arbeitnehmerbeförderung
(BStBl 2000 II S. 505; LX554217) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG.
Hinweis: Hundt-Eßwein, KFR F. 7 UStG § 1, 4/00, S. 407; Anm. in HFR 2000 S. 746.
Das Urt. ist ein ”Nachläufer” zur neueren EuGH- und BFH-Rspr. hinsichtlich AN-Beförderung. Es betrifft die Frage, ob als Kriterium für unternehmerische Zwecke der Beförderung die Beförderungsstrecke herangezogen werden kann. Im Streitfall hatte die Klin., ein Bauunternehmen, mit Firmenbussen ihre AN von deren Wohnungen bzw. von Sammelplätzen zu den jeweiligen Baustellen befördert. Ein besonderes Entgelt hatten die AN nicht zu entrichten. Im Revisionsverfahren war nur noch streitig, ob die Beförderungen bei Entfernungen bis zu 50 km gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980/1991 (ab UStG 1999: § 3 Abs. 9a Nr. 1 bzw. 2) zu besteuern waren.
Der BFH folgte der Würdigung des FG, dass auch diese Beförderungsleistungen unternehmerischen Zwecken dienten und vom ArbG nicht zu versteuern waren. Das Urt. referiert die Grundsätze der EuGH-Entscheidung v. Rs. C-258/95 - Fillibeck (UVR 1997 S. 430) und der anschließenden BFH-Rspr. Danach folgt aus Art. 6 Abs. 2 der 6. RL, dass die unentgeltliche Beförderung von AN zur Wohnung und zu...