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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 1. Halbjahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Eigenverbrauch § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2
1. Eigenverbrauch durch Erwerbsgesellschaften
(BStBl 1984 II S. 169) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG 1951 - mit Hinweisen zum UStG 1967 und 1980.
Eine Personengesellschaft (KG), die ein Bauunternehmen betrieb, errichtete auf einem Grundstück eines ihrer Gesellschafter ein Mietwohnhaus. Eine Gegenleistung des Gesellschafters war nicht vereinbart.
Der BFH verneinte einen Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Bei Überlassung eines Gegenstandes durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter zur Eigenverwendung, ohne etwas dafür zu verlangen oder zu erhalten, könne nicht mit Hilfe eines sog. Gewinnverzichts eine Gegenleistung des Gesellschafters konstruiert werden. Vielmehr mindere sich das Gesellschaftsvermögen ohne Ausgleich. Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung (U. v. V R 237/64, BStBl 1968 II S. 250) wurde aufgegeben.
Der Vorgang wurde statt dessen als Eigenverbrauch durch Entnahme der von der Personengesellschaft schlüsselfertig errichteten Gebäude für Zwecke, die außerhalb ihres Unternehmens lagen, beurteilt. Voraussetzung dafür war, daß der BFH die bisherige (Rechtsprechungs-)Konstru...BStBl 1961 III S. 173