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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 1. Halbjahr 1983
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Unternehmer § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2
1. Nichtgeschäftliche Betätigung eines Organwalters
(BStBl 1983 II S. 156) betr. § 1 Nr. 1 UStG 1951; die Grundsätze der Entscheidung gelten auch für das UStG 1980.
Das FA hatte einen Kassenarzt, der zugleich u. a. als Vorstandsmitglied einer kassenärztlichen Vereinigung (KöR) tätig war, auch mit der für diese Tätigkeit erhaltenen Vergütung zur USt herangezogen. Das FG hingegen folgte der Auffassung des Kl., er habe als Vorstandsmitglied eine unselbständige (d. h. nicht unternehmerische) Tätigkeit ausgeübt.
Der BFH bestätigte das FG im Ergebnis, begründete dies aber mit der vorgreiflichen Erwägung, daß die Tätigkeit eines Kassenarztes als Vorstandsmitglied der kassenärztlichen Vereinigung keine sonstige Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches sei, wie sie von einem Unternehmer durch geschäftliche Betätigung gegenüber Dritten erbracht wird. Die Auslegung des Unternehmerbegriffs in der o. g. Entscheidung beschränkt sich nicht auf den - schwer faßbaren - Wortlaut des § 2 UStG; sie geht vielmehr von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, demzufolge nur Lei...