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NWB Nr. 8 vom Seite 647 Fach 6a Seite 265

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 1999

von Steuerberater Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Lohnsteuerpflicht aufgrund von DBA DBA

1. Grenzgänger nach Frankreich

(BStBl 1999 II S. 13; LX146206) betr. Art. 14 DBA-Frankreich.

Hinweis: Baranowski, IWB F. 3a Gr. 1 S. 757, 759; Anm. in IStR 1998 S. 478, 479.

In der BRD wohnhafte Grenzgänger i. S. des Art. 13 Abs. 3 DBA-Frankreich haben ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Frankreich zu versteuern, es sei denn, es trifft die Sonderregelung des § 14 Abs. 1 DBA-Frankreich zu. Hiernach können u. a. Löhne und Gehälter, die einer der Vertragsstaaten (hier Frankreich) an eine in dem anderen Staat (hier in der BRD) ansässige Person für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung zahlt, grds. nur im erstgenannten Staat versteuert werden. Dies setzt voraus, daß der in dem anderen Staat Ansässige seine Tätigkeit tatsächlich ”in der Verwaltung” ausgeübt hat. Das war im Streitfall nicht gegeben. Hier war die Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich maßgebend, weil der Beamte aufgrund eines Dienstüberlassungsvertrags seine Dienste nicht in der Verwaltung, sondern in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen, n...

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