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BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 1995
I. Steuerfreie/steuerbegünstigte Zuwendungen § 3 EStG
1. Aufwandsentschädigungen wegen Entsendung ins Beitrittsgebiet
(BStBl 1995 II S. 142; LX109929) betr. Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Nr. 12, § 4 Abs. 4, § 9, § 9a, § 12 EStG.
Hinweis: Bergkemper, FR 1995 S. 104.
Der Kl., Angestellter einer Bank, wurde im Streitjahr 1991 von seiner ArbGin im Beitrittsgebiet eingesetzt. Er erhielt neben einer steuerfrei gezahlten Reisekostenerstattung eine Gehaltszulage, die das FA als stpfl. Arbeitslohn erfaßte. Der Kl. begehrt, die Zulage steuerfrei zu behandeln, da Staatsdiener von Bund und Ländern für ihren Einsatz im Beitrittsgebiet eine Aufwandsentschädigung erhielten, die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sei. Der VI. Senat des BFH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil die Beschränkung der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen, die aus Bundes- oder Länderkassen gezahlt werden, die Empfänger von Zuwendungen aus sonstigen - privaten oder öffentlichen - Kassen gleichheitswidrig von einer solchen Begünstigung ausschließt. Der VI. Senat meint, es würden im wirtschaftlichen Ergebnis die AN des...