BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1993

I. Steuerfreie und steuerbegünstigte §§ 3, 24, 34 EStG Zuwendungen des Arbeitgebers

1. Keine steuerfreie Abfindung bei Leistung des neuen Arbeitgebers

BFH v. 16. 12. 1992 XI R 33/91 (BStBl 1993 II S. 447; LX103271) betr. § 3 Nr. 9, § 24 Nr. 1 Buchst. a, b EStG.

Eine steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG muß wegen einer vom ArbG veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt werden. Sie ist daher nicht gegeben, wenn der neue ArbG eine Leistung - dort eine unentgeltliche Zuwendung von Aktien der Muttergesellschaft - erbringt, da dies nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Auflösung des bisherigen Dienstverhältnisses, sondern mit der Begründung des neuen Dienstverhältnisses steht. Aus dem gleichen Grund war in der Zuwendung der Aktien auch keine steuerbegünstigte Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b i. V. mit § 34 Abs. 1 und 2 EStG zu erblicken.

2. Entschädigungen als steuerbegünstigte außerordentliche Einkünfte

a) BFH v. 16. 3. 1993 XI R 10/92 (BStBl II S. 497; LX103250) betr. § 24 Nr. 1 Buchst. a und b, § 34 Abs. 1 und 2 EStG 1986.

b) BFH v. 2. 9. 1992 XI R 63/89 (BStBl 1993 II S. 831; LX104851) betr. § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG.

Hinweise: Anm. in HFR 1993 S. 649; Söffing, FR 1993 S. 439.

Wird der Arbeitsvertrag einvernehmlich zum 31.12.1986 gegen eine...