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NWB Nr. 14 vom Seite 867 Fach 5a Seite 7

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1983

von Ltd. Ministerialrat Dr. Walter Kratzer, Bad Heilbrunn/München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die im 2. Halbjahr 1983 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichten Urteile des Bundesfinanzhofes zur GewSt.

Steuergegenstand, Steuerpflicht § 2 GewStG

1. Campingplatz als Gewerbebetrieb

(BStBl 1983 II S. 426) betr. § 2 Abs. 1 GewStG; § 1 GewStDV; Landes-Verordnung für Campingplätze und Zeltplätze des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. 12. 1975 (GVBl S. 14).

Der BFH hatte sich bereits in seinem U. v. I R 7/79 (BStBl 1983 II S. 80; NWB F. 5a S. 5 Nr. 2) mit der in letzter Zeit in der Praxis immer häufiger auftauchenden Frage befaßt, ob der Betrieb eines Campingplatzes eine gewerbliche Tätigkeit mit der Folge einer GewSt-Pflicht darstellt oder ob es sich dabei nur um Vermögensverwaltung in Form der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung handelt, die zwar der ESt, aber nicht der GewSt unterliegen.

Unter Bezugnahme auf das U. I R 7/79 hat der BFH nunmehr eine weitere Entscheidung gefällt, wobei er statt einer Begründung im BStBl II nur noch auf das vorangegangene U. verweist. Der Rechtsspruch des BFH lautet:

Der Inhaber eines Campingplatzes ist auch dann gewstpfl., wenn er die Standplä...BStBl 1983 II S. 80