Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Lexikon der BFH-Entscheidungen im Jahre 1983 zur Körperschaftsteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die systematische Zusammenstellung der Entscheidungen des BFH zum KStG und seinen Nebengesetzen behandelt die im Kalenderjahr 1983 im Teil II des BStBl oder der HFR veröffentlichten Entscheidungen. - Die Entscheidungen zu Fassungen des KStG vor 1977 sind dabei ohne Jahreszahl und die zum KStG 1977 mit KStG 1977 aufgeführt.
Betriebe gewerblicher Art
1. Verpachtung von Anschlagsäulen durch eine Gemeinde
(BStBl II S. 386, HFR S. 331) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig. Einem solchen Betrieb steht die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art gleich.
Die entgeltliche Überlassung nur des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagstellen auf öffentlichen Wegen und Plätzen begründet bei der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeinde) für sich allein gesehen i. d. R. keinen Betrieb gewerblicher Art oder die Verpachtung eines solchen Betriebs im Sinne der genannten Vorschrift. Eine Betriebsverpachtung ist nach der auf den RFH zurückgehenden Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn das Pachtverhältnis Umstände aufweist, die ein Eindringen des Ve...