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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. und 2. Vierteljahr 1993 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1578 alle im 1. und 2. Vierteljahr 1993 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Einkommen/Einkünfte §§ 2, 2a EStG
1. Kein Verlustausgleich bei Eigentumswohnung in der Schweiz
(BStBl 1993 II S. 399; LX103275) betr. § 2a EStG.
Der Stpfl. war Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Schweiz. Für 1984 machte er bei seiner ESt-Veranlagung insoweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend, deren Ausgleich das FA gem. § 2a EStG ablehnte. Die auch aus anderen Gründen (s. U. Nr. 35) eingelegten Rechtsbehelfe hatten weder beim FA noch beim FG, noch beim BFH Erfolg.
Der BFH bestätigt, daß § 2a EStG 1983 auf den Streitfall anzuwenden ist. Dem steht Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz nicht entgegen, ebensowenig Art. 59 und 62 EWGV, worauf sich der Stpfl. berufen hatte. Der I. Senat bekräftigt dann noch einmal seine schon in früheren ...