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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1988 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Unbeschränkte Steuerpflicht
1. Nichtsteuerbare Zuwendungen aus Bundesmitteln bei Auslandstätigkeit
(BStBl II S. 768) betr. § 1 Abs. 2 EStG.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg.
Hinweise: Anm. in HFR 1988 S. 502; Bauer, FR 1988 S. 425; BStBl I S. 164.
Der Streit betrifft einen ungewöhnlichen Sachverhalt. Ein Studienrat (der bisher im Schuldienst in Ba-Wü tätig war) zog am mit seiner Familie nach Paris. Er übte seitdem seinen Dienst an der ”Deutschen Schule Paris” aus. Seine Bezüge erhielt er vom Bundesverwaltungsamt gem. § 44 Bundeshaushaltsordnung. Dieses Amt behielt LSt ein, die der Stpfl. bei seiner Veranlagung für 1977 angerechnet haben wollte. Das FA hielt die unbeschränkte Steuerpflicht am 30. 9. für beendet und veranlagte den Stpfl. bis zu diesem Zeitpunkt. Eine Einbeziehung der Bezüge vom Bundesamt und eine Anrechnung der LSt lehnte es ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auch der BFH wies die Revision des Stpfl. zurück.
Der I. Senat entschied, die unbeschränkte Steuerpflicht des Stpfl. habe am geendet. Eine Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG ab läge nicht vor, da ein Diens...