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NWB Nr. 34 vom Seite 2195 Fach 3a Seite 1279

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1988 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1267-1278 alle im 1. Vierteljahr 1988 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Vermittlungsprovisionen als Betriebsausgaben und Sondervergütungen

(BStBl 1988 II S. 128) betr. §§ 4, 15 EStG.

Eine KG, die einen Hotelbetrieb unterhält, bestand in 1978 aus einem Komplementär A und den Kommanditisten B und C. C war Treuhandkommanditistin für eine Vielzahl von Anlegern, die B im wesentlichen vermittelt hatte. Nach dem KG-Vertrag sollte B für die Vermittlung eine Provision erhalten. Sie betrug in 1978 für B 2 194 200 DM, für A 23 850 DM. Die KG behandelte alle Provisionsbeträge als Betriebsausgaben, das FA aktivierte die Summe als zusätzliche Anschaffungskosten. Die Klage der KG hatte Erfolg: die Provisionen wurd...