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NWB Nr. 14 vom Seite 855 Fach 3a Seite 1115

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1984 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1105 bis 1114 alle im 3. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Steuerfreie Einnahmen

1.Steuerfreiheit von Erziehungsgeldern an Pflegeeltern

(BStBl II S. 571) betr. § 3 Nr. 11 EStG.

Die Stpfl. (Eheleute) hatten auf Grund eines Pflegevertrags mit einem Bezirksamt in Berlin in 1977 ein Kind als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen und erhielten vertraglich vom Jugendamt Pflegegeld und zusätzlich Erziehungsgeld. Beides hielten sie für steuerfrei (§ 3 Nr. 11 EStG). Das FA und das FG hielten jedoch das Erziehungsgeld für steuerpflichtig und behandelten es als Vergütung i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Revision der Stpfl. beim BFH hatte Erfolg.

Der BFH stellte fest, daß die von den Jugendämtern gem. § 6 JWG an Pflegeeltern g...