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NWB Nr. 33 vom Seite 2077 Fach 3a Seite 1099

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1984 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1083 bis 1098 alle im 1. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Behandlung von Provisionen einer Bauherrengemeinschaft

(BStBl 1984 II S. 101) betr. §§ 4, 5, 6, 9 EStG.

Eine KG, deren Gegenstand der Betrieb und die Verwaltung eines Ferienparks war, zu dem 121 Bungalows und Appartements gehörten, hatte für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten Provisionen gezahlt, die sie als sofort abz. BA behandelte. Das FA aktivierte diese Provisionen als ”Anschaffungskosten für immaterielle Wirtschaftsgüter” bei der KG. Dagegen richtete sich die Klage, der das FG Rheinland-Pfalz insoweit stattgab. Hiergegen legte das FA Revision ein. Gleichzeitig hatte die KG jedo...