Ungelöste Probleme der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs in § 4 Abs. 4a EStG

Die in der Vergangenheit bestehenden und letztlich durch den GrS des BFH in zwei Grundsatzentscheidungen auch bestätigten Gestaltungsmöglichkeiten beim betrieblichen Schuldzinsenabzug durch das Zwei- bzw. Drei-Konten-Modell werden durch den neuen § 4 Abs. 4a EStG 1999 erheblich eingeschränkt. Dabei geht die neue Vorschrift weit über die Verhinderung der Anwendung des Mehrkontenmodells hinaus und ist zudem trotz des erheblichen Umfangs der Gesetzesformulierung in großen Teilen rechtlich unbestimmt und auslegungsbedürftig. Die ungelösten Anwendungsprobleme und der Stand der Diskussion in der Literatur werden nachfolgend dargestellt.

1. Grundsatz der Kontenzusammenfassung

Welche Konten im einzelnen bei der Zusammenfassung gem. § 4 Abs. 4a Nr. 2 Satz 1 EStG zu betrachten sind, wird sehr kontrovers diskutiert. Eine gewisse Unsicherheit des Gesetzgebers tritt bereits in der Gesetzesformulierung zu Tage, die als zusätzliche Beschreibung die Formulierung ”insbesondere bei Kreditinstituten” enthält. Offenbar denkt der Gesetzgeber zunächst an die üblichen Kontokorrentkonten bei Banken. Aus der Formulierung läßt sich aber auch schließen, daß es wohl noch andere einzubeziehende Konten geben muß, d...