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Gelöste und ungelöste Probleme in der Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG
Durch das JStG 1997 v. wurde § 1 GrEStG um einen neuen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand in Absatz 2a erweitert. Hiernach werden Gestaltungen der GrESt unterworfen, bei denen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer PersGes derart ausgewechselt wird, daß bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gesellschafterwechsel als ein auf die Übereignung eines inländischen Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft anzusehen ist. Dies ist gem. § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG stets dann der Fall, wenn (mindestens) 95 v. H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen.
Die Gesetzesformulierung der Neuregelung läßt jedoch eine Vielzahl von Problemen und Zweifelsfragen in der Rechtsanwendung offen, die im Schrifttum seitdem diskutiert werden. Schon früh wurden daher Stimmen laut, die seitens der FinVerw einen Anwendungserlaß zu der Neuregelung forderten, um hier notwendige Klärung und Rechtssicherheit zu schaffen. Mit gleichlautendem Erlaß der obersten FinBeh der Länder v. liegt nunmehr die erwartete Stellungnahme der FinVerw vor, die jedoch längst nicht alle Fragen hinreichend beantwortet. Auf eine Reihe interessanter Probleme und ihre Lösung...