Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslands-Schachtelbeteiligungen

1. Einführung

Mit drei kürzlich ergangenen Urt. hat der I. Senat des BFH eine von international tätigen Unternehmen und ihren Beratern lange ersehnte Klarstellung der steuerlichen Behandlung von BA (insbes. Schuldzinsen) im Zusammenhang mit nach einem DBA in Deutschland steuerbefreiten ausländischen Schachtelbeteiligungen herbeigeführt.

Seit einem Urt. des FG Baden-Württemberg aus dem Jahr 1991 war beträchtliche Unsicherheit über die Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit ausländischen Schachtelbeteiligungen entstanden. Das FG hatte damals entschieden, daß die in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/1965 enthaltene Regel, gewisse, aus Quellen in den Vereinigten Staaten stammende Einkünfte von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen (Freistellungsmethode), zur Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit den von der Freistellungsmethode erfaßten Erträgen führe.

Zu diesem Ergebnis kam das FG, da es die freizustellenden Einkünfte wie im innerstaatlichen deutschen Recht als Saldo aus Erträgen und Aufwendungen betrachtete, mithin auch bei negativen Einkünften aus der Auslandsbeteili...