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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2021
Die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens und Initiativen der EU-Kommission
Slowenien übernahm im Juli 2021 zum zweiten Mal den Ratsvorsitz der EU und setzte einen steuerpolitischen Fokus auf die EU-Digitalsteuer. Der Regelungsrahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft schritt auf OECD-/G20-Ebene merklich voran. Die faire und effektive Besteuerung stand auch im Mittelpunkt der EU-Kommission mit einer Neuordnung der EU-Eigenmittel sowie den Vorschlägen zu einer ATAD 3 (Bekämpfung von Briefkastengesellschaften) und einem Richtlinienentwurf zur Sicherstellung einer Mindestbesteuerung großer Unternehmen in der EU.
Unter dem Motto der Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ stand die Resilienz der EU und die zukünftige Ausgestaltung der Union im Vordergrund. Steuerpolitisch rückte insbesondere die Digitalsteuer in den Fokus der Betrachtung.
Nach der Einigung von 137 Staaten im November 2021 auf den Zwei-Säulen-Plan der OECD/G20 unternahm die EU weitere Schritte auf dem Gebiet der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Die EU-Kommission legte zwei Richtlinienentwürfe im Bereich der direkten Besteuerung vor, und zwar zur Bekämpfung von Briefkastengesellschaften („ ATAD 3“) sowie zur Umsetzung der Mindestbesteuerung. Daneben strebt die Kommission eine Neuordnung der EU-Eigenmittel an.