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Corona | Wirtschaftshilfen werden bis zum verlängert
Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler (MPK) hat eine weitere Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum beschlossen. Dazu heißt es im Beschluss (Ziff. 10): „Die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum verlängert. [i]Jahn, NWB 47/2021 S. 3442Die ergänzenden Programme Neustart- und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern. Die Länder werden auch aufgrund der hierzu jetzt schon vorliegenden Daten über den Förderzeitraum hinaus ausreichende organisatorische und personelle Ressourcen zur Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Straftaten bereitstellen.“ Ebenfalls ver...