BFH  - VII R 31/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Entnahme; Stromsteuer

Rechtsfrage

Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um Verbräuche, die in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung im eigentlichen Sinne stehen und damit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, 12 Abs,. 1 StromStV zu privilegieren sind?

Gesetze: StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, StromStV § 12 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.02.2022):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAI-04635