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SteuerStud Nr. 4 vom Seite 235

Erbschaftsteuer: Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Thomas Lindner

, NWB OAAAH-92652

Leitsätze

  1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i. V. mit § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

  2. Solche Zahlungen stellen rückwirkende Ereignisse i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Sachverhalt
Die Eltern des Klägers hatten ein gemeinsames Ehegattentestament errichtet, welches nach dem Tod des Vaters 1997 derart ausgelegt worden war, dass die Mutter Alleinerbin sei. Die drei gemeinsamen Söhne wurden als Schlusserben angenommen. Die Mutter wurde entsprechend als Alleineigentümerin eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie übertrug i. R. mehrerer (Teil-)Schenkungen in den Jahren 2000 und 2003 ein Grundstück unter Nießbrauchvorbehalt auf den Kläger. Entsprechend der damaligen Rechtslage wurde gegen den Kläger (unter Berücksichtigung der Vorschenkungen sowie des § 25 ErbStG a. F.) im Jahr 2004 eine Schenkungsteuer i. H. von 19.052 € festgesetzt und entrichtet (bzw. i. R. des § 25 ErbStG a. F. abgelöst).

Nach dem Tod der Mutter im ...