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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 1269/18 EFG 2022 S. 442 Nr. 6

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 S. 1, UStG § 2 Abs. 1 S. 3, UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 1a S. 1, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, MwStSystRL Art. 9 Abs. 1, MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, MwStSystRL Art. 176 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines ausschließlich zum Weiterverkauf bestimmten, hochpreisigen, nicht gefahrenen Luxusfahrzeugs durch einen Einzelkaufmann

Leitsatz

1. Einem bereits unternehmerisch, umsatzsteuerpflichtig tätigen Einzelkaufmann, der daneben noch hochpreisige, in ihrer Stückzahl limitierte Luxusfahrzeuge (im Streitfall: Mercedes Benz SLS AMG) mit Weiterverkaufs- und Gewinnerzielungsabsicht ankauft, steht insoweit der Vorsteuerabzug zu, wenn angesichts der Häufigkeit und Dauer der Tätigkeiten, die der Unternehmer zunächst als Einzelkaufmann und später im Rahmen von Gesellschaften, bei denen er jeweils alleiniger Gesellschafter ist, auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge ausgeübt hat, nicht nur von einer gelegentlichen, sondern bereits nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit auszugehen ist.

2. Der Vorsteuerabzugsausschluss nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG kommt nicht zur Anwendung, wenn das streitige Fahrzeug abgedeckt in einer Halle steht, weder zugelassen ist noch gefahren wird und daher kein dem Affektionsinteresse des Unternehmers dienendes Luxusgut, sondern ein ausschließlich für den späteren Verkauf bestimmtes Wirtschaftsgut des Unternehmensvermögens darstellt und wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, der Unternehmer könnte damit ein privates Bedürfnis befriedigen, wie es z. B. bei der Teilnahme an Rennsportveranstaltungen oder der Nutzung als Geschäftsfahrzeug naheliegen würde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2022 S. 442 Nr. 6
GStB 2022 S. 86 Nr. 3
BAAAI-04089

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