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LG 22.12.2021 12 O 34/21, NWB 6/2022 S. 360

Kontovertrag | Unzulässige Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Girokonten

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen.

Anmerkung:

Die Volksbank [...] hatte im April 2020 für Neukunden ein Verwahrentgelt eingeführt. Für Einlagen über 10.000 € verlangt die Bank seitdem ein Entgelt v. 0,5 % p. a. Gegen die entsprechende Klausel im Preisaushang hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Das Gericht entschied, dass ein Kreditinstitut neben Kontoführungsgebühren kein Verwahrentgelt berechnen dürfe. Das sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar. Die Geldverwahrung sei Voraussetzung für die vereinbarten Zahlungsdienstleistungen und damit dem Girovertrag [i]Müller-Siegel, NWB 1/2022 S. 45immanent. Es handele sich nicht um eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, die ein Kunde annehmen kön...