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Zweifel an der Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten ab 1.7.2021
Nachdem das FG Münster verschiedentlich in der Vergangenheit zu Fragen der Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten Stellung bezogen hatte (, vgl. Gehm, USt direkt digital 17/2021 S. 9; , vgl. Gehm, USt direkt digital 10/2021 S. 4; , vgl. Rennar, USt direkt digital 5/2020 S. 10 sowie , vgl. Gehm, USt direkt digital 12/2019 S. 10) und den Anfall von Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang bejahte, hatte sich nunmehr das Gericht in einem AdV-Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob unter direkter Berufung auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eine Umsatzsteuerbefreiung zu gewähren ist, weil ab online-Glückspiele von der Umsatzsteuer befreit sind. In diesem Kontext hat nun das FG Münster rechtliche Zweifel für gegeben erachtet.
I. Leitsätze (nichtamtlich)
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, dass ab dem die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenaufsteller im Einklang mit dem Prinzip der umsatzsteuerlichen Neutralität steht, weil die vergleichbaren Umsätze von online-Glückspielanb...