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Verfahrensrecht / Grundsteuer | Inhalt eines Wirkhinweises (BFH)
Für einen Wirkhinweis nach § 181
Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die
Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. Der
Hinweis darf keine konkrete Zeitangabe zu der vermeintlichen Verjährung im
Folgebescheidsverfahren enthalten, da Feststellungen zur Festsetzungsverjährung
nur im Folgebescheid zu treffen sind (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 AO außer Betracht. Nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist hierauf im F...