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BFH 28.07.2021 IX R 8/19, StuB 3/2022 S. 120

Einkommensteuer | Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren

(1) Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln. (2) Sind Funktionsträgergebühren in der Denkmalbescheinigung ausdrücklich der Prüfung der zuständigen Finanzämter vorbehalten, entfaltet die Bescheinigung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Zuordnung dieser Aufwendungen zu den begünstigten Sanierungsaufwendungen i. S. des § 7i EStG (Bezug: § 7i EStG; § 165 Abs. 2 Satz 1, § 171 Abs. 8 Satz 1, § 180 Abs. 2 AO; § 48, § 60 Abs. 3 FGO).

Praxishinweise

(1) Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Stpfl. nach Maßgabe des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG a...