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Einkommensteuer | Privilegierung von Gewinneinkünften im Jahr 2007 verfassungswidrig
Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig (, NWB IAAAI-01609).
Hintergrund: Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde für Einkünfte über 250.000 € (Einzelveranlagung) bzw. 500.000 € (Zusammenveranlagung von Ehegatten) der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2007 von 42 % auf 45 % erhöht (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG). Von der Erhöhung wurden Gewinneinkünfte (z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb) für das Jahr 2007 ausgenommen (§ 32c EStG), so dass der Spitzensteuersatz von 45 % nur Bezieher von Überschusseinkünften (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) traf. Zur Begründung führte der Gesetzgeber zum einen an, Gewinneinkünfte seien mit einem spezifisch unternehmerischen Risiko verbunden. Zum...