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BVerfG 08.12.2021 2 BvL 1/13, NWB 3/2022 S. 152
Einkommensteuer | Privilegierung von Gewinneinkünften im Jahr 2007 ist verfassungswidrig
Das entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.
Anmerkung:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum rückwirkend für [i]Kanzler, Gast-Editorial, NWB 3/2022 S. 137das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.