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BFH | Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, sind weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Der Kläger war als angestellter Projektleiter im Jahr 2012 an 47 Tagen (22 %) in Deutschland und an 166 Tagen (78 %) in Österreich und im Jahr 2014 an 37 Tagen (16 %) in Deutschland und an 191 Tagen (84 %) in Österreich tätig. Er leistete in den Jahren 2012 und 2014 jeweils Versorgungsbeiträge an die Bayerische Architektenversorgung als Teil der Bayerischen Versorgungskammer. In seiner österreichischen Eink...