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Einführungsschreiben zur Konsignationslager-Regelung in § 6b UStG
Basierend auf den sog. Quick Fixes des EU-Mehrwertsteuerrechts hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung ab dem eine Regelung zur vereinfachten Besteuerung der Umsätze bei grenzüberschreitender Nutzung von Konsignationslagern innerhalb der EU geschaffen (§ 6b UStG). Das BMF hat dazu am ein Einführungsschreiben veröffentlicht ().
I. Hintergrund der Konsignationslager-Regelung
Lieferungen über Konsignationslager spielen insbesondere im produzierenden Gewerbe eine erhebliche praktische Rolle. Durch die Einrichtung eines Konsignationslagers „in der Nähe des Kunden“ wird dieser vom Lieferer in die Lage versetzt, jederzeit verlässlich und schnell („just in time“) auf benötigte Ware zuzugreifen, ohne diese bereits – mit entsprechendem Bilanzausweis – erworben zu haben. Mehrwertsteuerrechtlich ist die grenzüberschreitende Nutzung von Konsignationslagern jedoch seit jeher mit Schwierigkeiten verbunden. Während eine „normale grenzüberschreitende Lieferung“ innerhalb der EU (ohne Konsignationslager) in eine steuerbare, aber steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Lieferers sowie in ...