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Gesetzgebung | Neuregelungen im Januar 2022 (Bundesregierung)
Mit dem Jahreswechsel treten eine
Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen hat die
Bundesregierung zusammengestellt.
Corona-Pandemie
Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen
Seit dem 12. Dezember gilt die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie Tier- oder Zahnärzte dürfen impfen. Die Länder bekommen mehr Möglichkeiten für regionale Maßnahmen gegen die Pandemie.
Pandemiebedingter Pflege-Schutzschirm verlängert
Am 24. November traten die wesentlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze in Kra...