Vorbemerkung

Die nachfolgende Zusammenstellung, die in unregelmäßiger Folge erscheinen wird, führt - nach Sachgebieten gegliedert - die wichtigsten Entscheidungen auf, die sich aus dem Zusammengehen der beiden deutschen Staaten ergeben. Während wir über die steuerlichen und die grundlegenden Entscheidungen der anderen Gerichtsbarkeiten selbstverständlich im Rahmen der NWB-Eilnachrichten berichten, können die zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte aus Platzmangel nicht nachgewiesen werden; dennoch sind gerade diese Entscheidungen im Einzelfall nicht ohne Bedeutung, und zwar nicht nur für die Bewohner der neuen, sondern vielfach auch der alten Bundesländer, z. B. im Zusammenhang mit Grundstücksfragen, vermögensrechtlichen Ansprüchen oder bei Rehabilitierungs- bzw. Kassationsverfahren.

Innerhalb der - alphabetisch geordneten - Sachgebiete werden die Entscheidungen nach Sachzusammenhängen zusammengestellt und nach Gerichtsbarkeit sowie zeitlich geordnet. Mit Hilfe einer durchgehenden Numerierung (z. B. RNB-Nr. 1/92) lassen sich Zusammenhänge aufzeigen, nicht nur in dieser Beilage selbst, sondern auch in Verbindung mit späteren Beilagen.

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsrecht; Mitglieder...